AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Leistungen / Vertragsgegenstand

a. Beauftragt der Kunde

einen Internetauftritt (Webseite) – nachfolgend „cleversite“ genannt –

dann verpflichtet sich sinn!haltig, für den Kunden eine cleversite einmalig herzustellen. Die Leistungen beinhalten die Gestaltung, technische Umsetzung auf Basis eines Open-Source Web-CMS (Web Content Management System) und Inbetriebnahme auf einem Web-Server, sofern nichts anderes vereinbart wird.

Wird ein Pauschalpreis – nachfolgend „cleversite-Paket“ genannt – vereinbart, dann gilt, dass Spezifikationen und Umfang in der Anlage „IHR CLEVERSITE-PAKET“ definiert werden. Für die anteilige Gestaltung sind im Paketpreis 2 Entwürfe und 2 Korrekturrunden im Paketpreis enthalten. Weitere Entwürfe oder Korrekturrunden können zusätzlich zum aktuell gültigen Stundensatz berechnet werden.

Bei Miete bleiben das so hergestellte Design und Installationspaket Eigentum von sinn!haltig. Der Kunde erhält ein beschränktes, nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages. Bei Kauf geht die cleversite nach Abnahme und Bezahlung der Rechnung an den Kunden.

Wird eine freie Herstellung nach Stundenaufwand vereinbart – nachfolgend „cleversite individuell“ genannt–, teilt der Kunde sinn!haltig die gewünschten Spezifikationen, technische Basis und den Umfang mit. Die Kosten richten sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand und werden zum aktuell gültigen Stundensatz berechnet.

sinn!haltig schuldet dem Kunden die fachgerechte Herstellung der cleversite. Ein darüber hinaus reichender Erfolg, insbesondere in dem Sinne, dass der Kunde bestimmte wirtschaftliche Ziele durch den Einsatz der cleversite erreicht, wird nicht geschuldet.

b. Für den Betrieb einer cleversite stellt sinn!haltig dem Kunden über Systempartner auf Wunsch und nach Auftrag

Webspace, Datenbank und E-Mail-Konten („Hosting“)

zur Verfügung. Der Kunde ermächtigt sinn!haltig in seinem Namen bei dem Systempartner und den zuständigen Vergabestellen (z.B. DENIC) die zum Betrieb und Erreichbarkeit der cleversite notwendigen Dienste zu buchen sowie erforderliche Angaben zu machen. Dies schließt die mögliche Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden ein.

Soweit der Kunde sinn!haltig mit der Registrierung einer Domain beauftragt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registrar) zustande.

sinn!haltig hat auf die Domainvergabe durch den Registrar keinen Einfluss und überprüft auch nicht, ob die Registrierung gegen Rechte Dritter verstößt. sinn!haltig schuldet lediglich den Registrierungsversuch, ein Erfolg wird nicht geschuldet. Dies gilt einschließlich aber nicht beschränkt auf die Registrierung und den Umzug von Domains. sinn!haltig ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben.

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass sinn!haltig keine bessere Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur garantieren muss als der beauftragte Systempartner. Insofern haftet sinn!haltig nur für durch sinn!haltig verursachte Ausfallzeiten.

Anfallende Kosten werden dem Kunden weiterberechnet. Gemäß der Anlage „IHR CLEVERSITE-PAKET“ kann das im Rahmen eines Pauschalpreises erfolgen.

c. Während des Betriebs der cleversite übernimmt sinn!haltig auf Wunsch und gegen Auftrag die laufende

Administration und Wartung von Webseite und/oder Hosting.

Dies umfasst die Einrichtung für den Kunden, das Anlegen periodischer Webseiten-Backups, das Einspielen von Sicherheits-Aktualisierungen nach Bedarf, sowie die Kommunikation mit technischen Systempartnern.

Nicht zur standardmäßigen laufenden Wartung gehören Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Entfernung von Schadsoftware, die durch Fremdeinwirkung oder durch mangelnde Sorgfalt des Kunden nötig werden, sowie die Wiederherstellung der cleversite aus einer Datensicherung im Notfall.

sinn!haltig schuldet dem Kunden die regelmäßige Ausführung der Wartungsarbeiten. Ein Erfolg, insbesondere in dem Sinne, dass Dritten das Eindringen oder Einschleusen von schadhafter Software nicht gelingen kann, oder dass eine Erreichbarkeit der cleversite über das übliche Maß hinaus erreicht wird, wird nicht geschuldet.

Umfang und Kosten variieren je nach Ausführung und werden in der Anlage „IHR CLEVERSITE-PAKET“ oder nach Angebot festgelegt.

d. sinn!haltig vermittelt dem Kunden auf Wunsch und gegen Auftrag bei unserem Systempartner ByteAction Solutions GmbH die dort bereitgestellten Dienstleistungen zur

E-Mail-Archivierung.

Der Kunde ermächtigt sinn!haltig in seinem Namen bei der Firma ByteAction Solutions GmbH die für Einrichtung und Betrieb notwendigen Dienste zu buchen sowie erforderliche Angaben zu machen. Dies gilt einschließlich aber nicht beschränkt auf die Hinterlegung von Domains oder einzelner E-Mail-Adressen, für die Archive erstellt werden sollen. Dies schließt die mögliche Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden ein.

Soweit der Kunde E-Mail-Archivierung beauftragt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der ByteAction Solutions GmbH zustande. sinn!haltig schuldet lediglich den Vermittlungsversuch. Ein Erfolg, insbesondere in Bezug auf die rechtliche Absicherung des Kunden in Folge der Verwendung, wird nicht geschuldet.

Seine Archivierung verwaltet der Kunde eigenverantwortlich und ohne Mitwirkung von sinn!haltig auf dem dort bereitgestellten System und trifft mit der ByteAction Solutions GmbH gesondert eine Datenschutzvereinbarung.

Der Umfang variiert je nach Wunsch, ist grundsätzlich optional und wird in Bezug auf den tatsächlichen Umfang abschließend und verbindlich zwischen dem Kunden und der ByteAction Solutions GmbH vereinbart.

2. Mitwirkung und Sorgfaltspflicht
a. Die für Leistungen durch sinn!haltig gemäß Punkt 1.) notwendigen Unterlagen einschließlich aber nicht beschränkt auf Fotos, Texte, Dokumentationen oder PR-Mitteilungen, Software und/oder Hardware sowie notwendige Arbeitsmittel einschließlich aber nicht beschränkt auf Zugänge, Passworte, Autorisierungscodes, Registrierungsbestätigungen und/oder Speicherorte/Speichermedien werden durch den Kunden unaufgefordert, kostenfrei, rechtzeitig und frei von Rechten Dritter zur Verfügung gestellt. Der Kunde haftet gegenüber sinn!haltig für Schäden durch bereitgestelltes Material.
b. sinn!haltig kann dem Kunden je nach cleversite-Paket einen oder mehrere Zugänge zur cleversite zur Verfügung stellen, z.B. zur eigenständigen Pflege der Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich, jeden Zugang mit Sorgfalt zu behandeln und für alle Schäden, die ggf. aus Weitergabe, Veröffentlichung oder Missbrauch entstehen, aufzukommen.
c. Für Inhalt, Datenschutz und Rechtskonformität der cleversite einschließlich der Erfüllung aller rechtlichen Anforderungen zum Betrieb ist der Kunde als Webseiten-Betreiber allein verantwortlich.
d. Werden im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit durch sinn!haltig Inhalte mit rechtlicher Relevanz erstellt und/oder in eine Webseite oder andere durch sinn!haltig erstellte und/oder gewartete Produkte eingefügt, erfolgt dies stets im Auftrag und unter Verantwortung des Kunden. Eine Rechts- oder Steuerberatung durch sinn!haltig erfolgt ausdrücklich nicht. sinn!haltig haftet nicht für Rechtsfehler oder falsche Inhalte. Dies gilt ausdrücklich einschließlich aber nicht beschränkt auf Impressum, Datenschutzerklärung und/oder andere gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben.
e. Zur Einhaltung des Datenschutzes gemäß DSGVO kann der Kunde mit sinn!haltig einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.

3. Unzulässige Nutzung

Die durch sinn!haltig und/oder seine Kooperationspartner zur Verfügung gestellten Leistungen, Ressourcen und Domains darf der Kunde nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere folgende Aktivitäten, Inhalte bzw. Links auf derartige Inhalte:

a. Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
b. Spam, unaufgeforderte Zusendung von Werbung
c. Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
d. Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen
e. gewaltverherrlichende Inhalte
f. pornografische/erotische Inhalte oder Angebote
g. Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
h. Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegalen Inhalten bzw. Aktivitäten
i. beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form
j. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
k. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails (Spam-Mail-Bombing)
l. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)
m. Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z. B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
n. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren

sinn!haltig kann von Gesetzes wegen verpflichtet sein, rechtswidrige Inhalte zu löschen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald wir Kenntnis von diesen erlangen.

Die Nutzung für Chats, Ad-Server, sowie eigene Subdomain- oder Hosting-Dienste sind ausdrücklich ausgeschlossen. sinn!haltig haftet nicht für Folgeschäden, die durch Abschaltung oder Unterbrechung der Erreichbarkeit einer Webseite entstehen.

4. Abnahme

Die Abnahme einer gemäß Punkt 1.a.) hergestellten cleversite ist spätestens bei Übergabe bzw. Inbetriebnahme („Live-Schaltung“) zu erklären. Während der Designphase stellt sinn!haltig dem Kunden in der Regel eine temporäre Adresse zur Verfügung. Die Inbetriebnahme wird dann mit der Erreichbarkeit der cleversite unter der vorgesehenen Domain vollzogen.

Kleinere Mängel, die Funktion und Nutzungsmöglichkeit der cleversite nicht beeinflussen, hindern die Abnahme nicht, wenn sinn!haltig dies verlangt und unverzügliche Mängelbeseitigung (spätestens binnen drei Tagen) zusagt. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Läuft eine von sinn!haltig gesetzte Frist zur Abnahme ergebnislos ab, gilt die Abnahme als erteilt.

Liegen erhebliche Mängel vor, verpflichtet sich sinn!haltig die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme ist innerhalb einer Woche nach Anzeige der Mängelbeseitigung zu wiederholen. Spätestens mit der Anweisung des Kunden zur Inbetriebnahme der cleversite gilt die Abnahme als erteilt. Stellt ein Kunde selbst die Erreichbarkeit der cleversite unter einer von der temporären Adresse abweichenden Domain her, gilt die Abnahme ebenfalls als erteilt.

5. Vergütung und Zahlung

a. Bei einem cleversite-Paket zahlt der Kunde sinn!haltig eine einmalige Einrichtungsgebühr bei Vertragsabschluss. Die Höhe variiert je nach cleversite-Ausführung und wird in der Anlage „IHR CLEVERSITE-PAKET“ festgelegt.
Bei einer cleversite individuell wird eine Anzahlung in Höhe von 500 EUR vereinbart.

b. Bei Miete (nur cleversite-Pakete): Das Nutzungsrecht des Designs, Hosting und die fortlaufende Administration sowie ausgewählte Angebote werden über eine zusätzliche, kombinierte monatliche Gebühr abgerechnet. Die Höhe der Monatsgebühr richtet sich nach dem in der Anlage „IHR CLEVERSITE-PAKET“ festgelegten Umfang. Sie ist bei einer Erweiterung des Paketumfangs anzupassen.

c. Bei Miete (nur cleversite-Pakete): Die Monatsgebühren bei Miete werden jeweils monatlich im Voraus fällig. Die erstmalige Berechnung wird erst für den Monat, in dem die Abnahme und/oder Inbetriebnahme der cleversite erfolgt ist, vorgenommen. Der Festpreis bei Kauf wird nach Abnahme sofort fällig.

d. Der Kunde erteilt sinn!haltig zum Einzug der Beträge ein SEPA Lastschrift-Mandat. Alternativ kann der Kunde die Einrichtungsgebühr und die monatlichen Gebühren für ein Jahr gesamt im Voraus per Überweisung entrichten. Der Kaufpreis wird in voller Höhe innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung überwiesen oder eingezogen, sofern nichts anderes vereinbart wird.

e. Bei Miete (nur cleversite-Pakete): Ist der Kunde mit drei oder mehr Monatsmietgebühren im Rückstand, ist sinn!haltig berechtigt, die Gesamtsumme aller Gebühren bis zum regulären Vertragsende zzgl. ggf. angefallener Mahnkosten sofort und insgesamt abzurechnen.

f. Gesonderte Agentur-Leistungen, die über die geschuldeten Leistungen wie unter Punkt 1.) beschrieben hinausgehen, werden sinn!haltig vom Kunde zum Tarif von € 80,00 zzgl. MwSt. pro Stunde gegen Stundennachweis vergütet. Fremdleistungen (z.B. Bildlizenzen, Fotograf, Druckerei) können bedarfsweise nach Absprache mit dem Kunden zu ggf. abweichenden Tarifen eingekauft werden.

6. Laufzeit, Kündigung

a. Ein Miet-Vertrag, Bestandteile eines Kaufvertrages mit ausgewiesener monatlicher Zahlweise sowie Leistungen aus den Punkten 1b.) Hosting und 1c.) Administration haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten, sofern nicht anders vereinbart.

Die Laufzeit beginnt mit dem Monat, in dem die Abnahme und/oder Inbetriebnahme der cleversite erfolgt. Die Laufzeit beginnt ggf. früher, wenn Fremdkosten wie Domainkosten, SSL-Zertifikate oder E-Mail-Archivierung bereits vor Abnahme durch Drittanbieter zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit beginnt dann mit dem Datum der jeweiligen Bereitstellung, ggf. gesondert vom cleversite-Paket.

b. Ohne Kündigung bis 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht anders vereinbart.

c. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden.

d. Kündigt eine Partei diesen Vertrag außerordentlich, so wird die von sinn!haltig anteilig erbrachte Leistung auf Grundlage des geleisteten Stundenaufwands bis zum Zeitpunkt der Kündigung zum Standardtarif abgerechnet. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der so abgerechneten Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.

7. Sperrung und Ausschluss

a. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder Zahlungsverpflichtung ist sinn!haltig berechtigt, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Sicherungsmaßnahmen können eine vorübergehende Sperrung eines Zugangs, Ausschluss von der weiteren Nutzung oder die Abschaltung der cleversite bzw. Einstellung der Dienstleistung beinhalten.

b. Sicherungsmaßnahmen hindern nicht die Fälligkeit monatlicher Gebühren oder anderer Vergütungen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

8. Nutzungsrecht

Der Kunde erhält bei cleversite-Paketen zur Miete für die Dauer des Vertrages ein Nutzungsrecht an dem entwickelten Design. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung im Rahmen des cleversite-Angebotes. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit kann die Übergabe der cleversite als Installationspaket vereinbart werden. sinn!haltig ist berechtigt, dafür eine angemessene Vergütung vom Auftraggeber zu verlangen.

Eine weitergehende Nutzung des Designs, etwa für gedrucktes Material wie beispielsweise Prospekte oder Broschüren, kann separat vereinbart werden.

9. Haftung

sinn!haltig haftet nur für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch für Datenverluste und Folgeschäden. Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit zugunsten des Kunden eine Versicherung besteht.

Für Arbeiten an Text und Bild stellt der Kunde sinn!haltig zudem frei von jeglicher Haftung aus inhaltlichen Fehlern und/oder falschen bzw. missverständlichen Formulierungen oder Darstellungen.

10. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, ist Frankfurt am Main.

Mündliche Nebenabreden werden nicht geschlossen. Die Aufhebung, Kündigung, Änderung oder Ergänzung des Vertrages müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.

Stand: 25.05.2018